Petition – NEIN zum Ermächtigungsgesetz!

Petition Nein zum Ermächtigungsgesetz

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EILMELDUNG: Bitte unterzeichnet alle diese Petition gegen das neue IfSG bis zum 18.11.2020!

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zum-ermaechtigungsgesetz

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Werde aktiv und nehme am 18.11.2020 an der Großdemo gegen das Ermächtigungsgesetz in Berlin teil! Weitere Infos findest du hier.

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Du weißt noch nicht das §28a das Ende der Demokratie bedeutet? Bisher hast du dich noch nicht mit diesem Thema beschäftigt?
Dann wird es allerhöchste Zeit, denn dieses Thema geht uns alle an! Hier findest du Informationen zum anstehenden Ermächtigungsgesetz und dessen Auswirkungen.

Inhalt der Petition

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes [1] am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.

Referenzen: [1] Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksache 19/23944, dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Begründung

Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einem Ermächtigungsgesetz, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung – also ohne Zustimmung des Bundesrates – sowohl individuelle Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I). In vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien geschweige denn Evidenz für die Wirksamkeit dieser Methoden (z.B. $28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-4]. In Verbindung mit der Tatsache, dass sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann – also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist – resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.

Referenzen:

[1] Corona Transition. „Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig“. Zugegriffen 5. Oktober 2020. corona-transition.org/die-einschrankung-der-grundrechte-und-die-verlagerung-parlamentarischer

[2] „Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET. Zugegriffen 5. Oktober 2020. www.faz.net/1.6708118. Murswiek, Dietrich. „Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung“. Stellungnahme. Freiburg, 18. August 2020. dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf

[3] NACHRICHTEN, n-tv. „Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime“. n-tv.de. Zugegriffen 15. Oktober 2020. www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

[4] „Wissing fordert Ende der Corona-Einschränkungen“. Zugegriffen 24. September 2020. www.zdf.de/uri/2a7d8456-7b5c-4545-88ee-66d5c5d0ea43

Quelle: openpetition.de (Stand: 13.11.2020)